Was Europa braucht: Ihre Stimme. Für die FDP!

Am 25. Mai 2014 haben Sie das Recht, über die Besetzung des Europaparlamentes als einziges demokratisch legitimiertes Organ der Europäischen Union zu bestimmen, indem Sie Ihre Stimme einer Partei mit ihren Kandidaten geben. Wir Liberale aus Mildstedt möchten Sie herzlich bitten, dieses Wahlrecht auf jeden Fall zu nutzen – und ihre Stimme der FDP zu geben!

Europa als Friedens- und Wirtschaftsordnung zu schätzen heißt, Europa immer noch besser machen zu wollen. Die Mängel im europäischen System zu beseitigen bedeutet, sie mit europapolitischer Erfahrung zu identifizieren und eine Alternative entwickeln zu können – und nicht nur, sich selbst als Alternative zu bezeichnen! Was Europa braucht, ist eine Europäische Union, die transparenter ist, demokratischer zu Beschlüssen kommt und zurückhaltender bei der Regelung unseres Lebens agiert. Wir wollen eine bessere und erfolgreichere EU, als wir sie gegenwärtig haben – weil Europa unsere Versicherung für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand ist!

 

Die Kandidaten der FDP zur Europawahl:

Dazu geht die FDP mit starken Kandidaten in die Europawahl: Neben unserem Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff tritt Britta Reimers an, um Schleswig-Holstein, Nordfriesland und damit auch uns in Mildstedt in Europa zu vertreten. Daher hängen ihre Plakate in den Straßen unserer Gemeinde. Als Landwirtin im Kreis Steinburg steht sie für die besondere Praxisnähe in der europäischen Landwirtschaftspolitik und der Förderung des ländlichen Raums.

Wie die beiden, treten viele erfahrene FDP-Europapolitiker zur Wiederwahl an, die eine beachtliche Bilanz vorzuweisen haben. Ganz ohne Quote sind sechs der ersten zehn Listenbewerber Frauen.

Plakate EU1. Alexander Graf Lambsdorff
2. Michael Theurer
3. Gesine Meißner
4. Nadja Hirsch
5. Dr. Wolf Klinz
6. Britta Reimers
7. Alexandra Thein
8. Cécile Bonnet
9. Renata Alt
10. Arian Kriesch

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlsystem für fünf Jahre gewählt. Deutschland kann 96 Abgeordnete entsenden. Sie haben eine Stimme, um den jeweiligen Listenwahlvorschlag anzukreuzen. Die FDP ist der vierte Wahlvorschlag auf Ihrem Stimmzettel. Wir bitten Sie, der FDP Ihre Stimme zu geben!

 

 

Das Programm der FDP zur Europawahl:

Mit unserem Europawahlprogramm machen wir Ihnen ein konkretes europapolitischen Angebot. Ein Überblick über die Kernthemen:

 

» Europa braucht eine neue Kultur der Stabilität

Wir wollen einen stabilen, einen starken Euro. Aus der Schuldenunion muss daher schnellstens wieder eine Stabilitätsunion werden! Die FDP fordert mehr Verantwortlichkeit von Banken und Staaten. Der Finanzsektor darf nicht länger von Steuerzahlern gerettet werden. Für Staaten gibt es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen, damit Europa zur Stabilitätsunion wird. Auch ein Insolvenzrecht für Staaten, das einem Mitgliedstaat einen Austritt aus dem Euro ermöglicht, gilt es zu etablieren. Eine Transferunion wird es mit uns nicht geben – Eurobonds, die faktisch die direkte Übernahme der Schulden anderer EU-Staaten bedeuten, lehnen wir weiterhin ab.

Die FDP hat in Regierungsverantwortung von Deutschland aus dafür gesorgt, dass mit dem Stabilitätspakt alle Euro-Länder Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfassungen aufnehmen. Mit dem funktionierenden Europäischen Stabilitätsmechanismus werden Hilfen an Auflagen geknüpft. Die FDP hat daneben für den strikten Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages in Sachen Rettungspolitik gekämpft, damit nicht anderswo über deutsches Geld verfügt wird.

Für den Zeitraum 2014-2020 wurde auf unsere Initiative der EU-Haushalt auf 960 Milliarden Euro (minus drei Prozent) verringert. Trotzdem wurden die Etats für Forschung und Entwicklung erhöht und der Abbau von Subventionen verstetigt. Die FDP hat mehrfach die Einführung von Eurobonds verhindert.

Wir haben die Finanzmärkte reguliert. Auf europäischer Ebene haben wir bessere Risikopuffer und private Haftung bei Banken, Fonds, Versicherungen und im Wertpapierhandel gesorgt. Mit nationalen Initiativen wie Regeln zur Bankenabwicklung und einer Bankenabgabe sowie Risikobremsen bei ungedeckten Leerverkäufen und im Hochfrequenzhandel haben wir international Maßstäbe gesetzt. Mit der Bankenabgabe haben wir die Finanzinstitute dazu gebracht, über einen Fonds selbst für mögliche Probleme vorzusorgen.

 

» Europa braucht eine starke Wirtschaft und mehr Wachstum

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte sind die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand, nicht für mehr Sozialausgaben! Die FDP will Unternehmer in ihrer Kreativität und Tatkraft stärken, damit mehr Menschen Arbeitsplätze und Chancen bekommen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird und ältere Arbeitnehmer nicht aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden. Wir fordern dazu mehr Investitionen in die Zukunft: Infrastruktur, Bildung und Forschung. Denn dies ist die beste Förderung für Wettbewerb und Mittelstand. Wir setzen dabei insbesondere auf eine verstärkte Förderung insbesondere des ländlichen Raums.

Für neue Wachstumsimpulse setzen die Liberalen auf die Erschließung neuer Märkte. Den Freihandel voranzubringen, gehört für uns dazu. Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen sind allerdings mit Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zu verbinden.

 

» Europa braucht starke Bürgerrechte

Der Schutz der gemeinsamen Grundwerte von Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ist uns wichtig. Wir wollen, dass Bevormundung und Schnüffelei ein Ende haben: Ausspähung durch internationale Geheimdienste, nationale Versuche weitreichender, anlassloser Vorratsdatenspeicherung, Datensammelwut internationaler Großkonzerne, für die jede Information über Sie eine Währung und bare Münze ist – Die FDP wird für Ihre Unabhängigkeit als Nutzer von Telekommunikationsdiensten kämpfen, damit Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis zur Handelsware im Datenkapitalismus oder staatlicherseits mißbräuchlich gegen sie verwendet werden. Ihre Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum, wie der Schutz Ihrer Privatsphäre vor staatlicher und unternehmerischer Überwachung sind unser Anliegen.

Deshalb haben die Liberalen dafür gekämpft, dass Bankdaten und Fluggastdaten von Millionen von Europäern nicht anlasslos gesammelt, gespeichert und ohne konkreten Verdacht an Drittstaaten weitergegeben werden können. Wir haben verhindert, dass unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, indem wir die anlasslose massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat verhinderten.

Wir fordern die Aussetzung des SWIFT Abkommens, die Wahrung der Netzneutralität und die Gewährleistung des freien Zugangs zum Internet und die Entwicklung neuer Datenschutztechnologien. Denn guter Datenschutz ist Notwendigkeit und Vorraussetzung für den Erfolg der digitalen Entwicklung.

 

» Europa braucht mehr Demokratie, weniger Bürokratie und mehr Subsidiarität

Die Bürger Europas bestimmen darüber, ob sie sich in der Zukunft eine gemeinsame Verfassung für einen föderalen Bundesstaat geben wollen. Nur eine europaweite Volksabstimmung kommt dafür für uns in Frage. Zuvor ist jedoch mehr Demokratie, ein starkes Europaparlament und eine kleinere, schlagkräftigere Kommission, die sich transparent um die wichtigen Dinge kümmert, nötig. Wir wollen erweiterte Initiativrechte und Kontrollbefugnisse für das Europaparlament, das künftig aber an nur einem Sitz tagen soll.  Grundbedingung dafür ist seine demokratische Zusammensetzung durch eine Stimmabgabe, bei der jede Stimme das gleiche Gewicht erhält. Deshalb braucht es ein einheitliches Wahlrecht.

Zusätzlich beabsichtigt die FDP, europäische Institutionen besser und effizienter zu gestalten. Der Europäische Rat soll abgeschafft werden. Die FDP plädiert für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission um mindestens ein Drittel, wie sie im Vertrag von Lissabon schon angelegt ist. Ziele der Liberalen sind weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierungwut aus Brüssel: So viel Spielraum, wie möglich für mitgliedstaatliche und regionale Regelungen und weniger Regulierungsterror aus der EU-Kommission. Niemand braucht ein Verbot gekrümmter Gurken, das nur mehr Nahrungsabfall produziert. Niemand nimmt das Verbot des Verkaufs von Glühbirnen ernst.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Das gesamte Europawahlprogramm finden sie hier.

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