Zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 3. Februar 2011

Am 3. Februar 2011 fand die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2011 statt. Folgende Beschlüsse gab es:

Bebauungsplan Nr. 9
Die FDP hat beantragt, die Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsarbeiten zurückzustellen und den Bauausschuss zu beauftragen, die sachlichen Voraussetzungen, besonders die Zuwegung und da die  Stärke des Straßenfundamentes, Kanalisationslage, Kostenübernahme abzuklären und mit der Antragstellerin zu besprechen. Christian M. Sörensen wies darauf hin, dass in Mildstedt Gemeindepolitik mit dem Bürger und nicht gegen ihn gemacht werden sollte. Der Antrag fand die erforderliche Mehrheit.

Schulaustattung
Die Komplettierung der Schulausstattung mit weiteren 8 „Interactive Whiteboards“ mag jetzt sinnvoll sein, nicht jedoch der gleichzeitig vorgeschlagene Dauerwartungsvertrag mit festen Kosten von € 4200,— pro Jahr. Eine bessere Schulung der Bediener und eine Einzelwartung, wenn erforderlich, sollten deutlich kostengünstiger sein.

Bebauungsplan Nr. 20
Der Vergabe der Planungsarbeiten für das Mischgebiet am Rosendahler Weg, beim Umspannwerk (Bebauungsplan Nr.20) hat die FDP zugestimmt.

Veräußerung der Ökopunkte
Auch der Veräußerung der Ökopunkte für die Erweiterung der Biogasanlage im Ortsteil Schwesing-Bahnhof stimmten wir zu.
Mildstedt verfügt über  einen derartigen Bestand an Ökopunkten, dass wir sie voraussichtlich niemals werden nutzen können. Durch den Verkauf einiger Ökopunkte lässt sich immerhin der von rund € 23.000 auf rund € 35.000 gestiegene Defizitausgleich für den Stadtverkehr Husum für dieses Jahr nahezu bezahlen und kommt damit in der Hauptsache unseren Fahrschülern und den erwachsenen Busnutzern in Mildstedt zugute.

Schuldenstand der Gemeinde
Die frühere Rücklage von rund 1 Mio € ist verbraucht, eine halbe Mio € Kredit musste neu aufgenommen werden, so dass die Gemeinde am 1. Januar 2011  einen Schuldenstand von 2,33 Mio € hatte, also rund € 600 pro Einwohner.
Die FDP wird sich trotzdem gegen weitere Steuerhöhungen aussprechen, wie sie es schon bei der letzten Abhebung der Grund– und Gewerbesteuern im Jahre 2010 getan hat.

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