Willkommen bei der FDP Mildstedt

Wir begrüßen Sie auf den neugestalteten Seiten der FDP Mildstedt. Die Mildstedter Liberalen arbeiten seit 1974 aktiv in der Gemeindevertretung mit und möchten an der weiteren Ausgestaltung unserer Gemeinde mitwirken und  so die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern.

In allen wichtigen Kommunalausschüssen liefern unsere gewählten Gemeindevertreter oder von der Fraktion entsandten bürgerlichen Mitglieder konstruktive und kritische Beiträge, um ohne ideologische Vorbehalte das beste Ergebnis für die Gemeinde zu erreichen. Sachkenntnis, Erfahrung und Stehvermögen sind hierbei gefragt sowie genaue Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen.

Ihre Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder stellen sich auf diesen Seiten vor. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir benötigen Ihre Anregungen und nehmen Ihre Kritik ernst!

Ihre Liberalen in Mildstedt

7 Gute Gründe die FDP zu unterstützen!

Wir leben in herausfordernden Zeiten: Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Neue Technologien verändern unseren Alltag. Die einen fürchten sich davor. Wir sehen die Chancen. Deshalb plädieren wir Freie Demokraten für den Mut, eine „Agenda 2030“ auf den Weg zu bringen, die unser Land stärker, fairer, digitaler und weltoffener macht. Wir Freie Demokraten wollen nicht länger zuschauen. Gemeinsam mit den Menschen in unserem Land, die sich Aufbruch, Entschlossenheit und Aktivität in der Politik wünschen, sagen wir: Werden wir wieder das Land, das in uns steckt!

Dafür wollen wir:

 

Weltbeste Bildung für jeden

Weltbeste Bildung für jeden ist unser „Mondfahrtprojekt“. So wie John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, wollen wir Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen. Dafür wollen wir einheitliche Bildungsstandards schaffen und es dem Bund ermöglichen, dass er sich stärker an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligt. Denn Länder und Kommunen allein wären damit wirtschaftlich überfordert. In einem ersten Schritt wollen wir ein Sofortprogramm für Investitionen von 1.000 Euro pro Schüler in Technik und Modernisierung auflegen.

 

Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir wollen die gewaltigen Chancen der Digitalisierung nutzen – für mehr Wohlstand, individuellere Bildung, selbstbestimmtes Arbeiten und einen unkomplizierten Staat. Dazu wollen wir zügig überall in Deutschland schnelles Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen schaffen. Zudem wollen wir den rechtlichen Rahmen an neue Technologien und Geschäftsmodelle wie Plattformen und Share Economy anpassen und flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Um all diese Chancen für unser Land richtig nutzen zu können, wollen wir die dafür benötigten Kompetenzen in einem Digitalministerium bündeln.

 

Fairer Anteil der Bürgerinnen und Bürger am Wachstum

Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro entlasten. Dazu wollen wir unter anderem den Solidaritätszuschlag abschaffen, bei der Einkommensteuer den Mittelstandsbauch abflachen und die sogenannte kalte Progression beseitigen. Denn der Staat hat seit über zehn Jahren durch die Lohn- und Einkommensteuer jedes Jahr fast sechs Prozent mehr eingenommen. Die Gehälter dagegen stiegen im selben Zeitraum durchschnittlich nicht einmal halb so schnell. Das ist unfair. Daher wollen wir eine faire Balance zwischen Einnahmen von Staat und Bürgern wiederherstellen.

 

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen

Wir wollen effektive Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gegen Kriminalität und Terrorismus. Für mehr Sicherheit sorgen mehr und besser ausgestattete Polizisten, die wir von Nebensächlichkeiten entlasten wollen. Polizei und Justiz wollen wir daher Haushaltspriorität einräumen. Immer neue Eingriffe in Freiheitsrechte durch immer neue Gesetze halten wir für gefährliche Placebos. Daher bleiben wir auch bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

 

Für eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Wir wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei wollen wir zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern in den Arbeitsmarkt klar unterscheiden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge oder Menschen in vergleichbaren Notsituationen soll ein vorübergehender humanitärer Schutz gelten, der auf die Dauer der Notlage begrenzt ist. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns, wie jedes andere Einwanderungsland, selbst gemäß unseren Interessen aussuchen. Dafür wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

 

Mehr Generationengerechtigkeit wagen

Wir wollen Schulden abbauen und eine Generationenbilanz für Gesetze einführen. Denn hohe Schulden, niedrige Innovationskraft und soziale Sicherungssysteme, von denen die jungen Generationen nur noch hohe Beiträge, aber keine Hilfe mehr erwarten können, wollen wir nicht. Denn für Fehler von heute zahlen die Generationen von morgen – nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit dem Verlust von Lebenschancen.

 

Ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa

Die Europäische Union ist das großartigste Friedensprojekt der Geschichte unseres Kontinents. Doch nie war ihre Akzeptanz niedriger als heute. Wir brauchen einen europäischen Erneuerungsimpuls, der sich auf die großen Dinge konzentriert, statt sich in tausend Details zu verstricken: Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und gemeinsame Asylpolitik mit robustem Schutz der EU-Außengrenzen wären jetzt notwendig. Europa braucht eine strikte Währungspolitik, die auf gegenseitige Budgethilfe und eine Vergemeinschaftung von Schulden verzichtet.

 

Es gibt noch viel  mehr gute Gründe sich für die FDP zu entscheiden, wir haben sie in unserem Wahlprogramm zusammengefasst. Schauen wir nicht länger zu, sondern bewegen wir, was wir positiv verändern können!

 

FDP für „menschliche“ Nospa-Filiale in Mildstedt – Gemeindevertretung muss handeln!

In Mildstedt wächst der Unmut über die Entscheidung der Nord-Ostsee-Sparkasse, die Filiale in der Ortsmitte künftig nur noch mit SB-Terminals zu betreiben. Die FDP sieht die Entwicklung kritisch und will das Thema nun auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli 2015 setzen.

Die Liberalen rufen SPD, CDU und AWG dazu auf, sich gemeinsam klar gegen die Sparkassen-Pläne auszusprechen und die NOSPA zum Erhalt der mitarbeitergeführten Filiale aufzufordern. Der FDP-Gemeindevertreter und Vorsitzende der Freien Demokraten Günter Jacobsen erklärte:

„Schweigendes Kopfschütteln und Achselzucken ist keine vernünftige Politik! Die Menschen erwarten endlich ein klares Signal von der Gemeindepolitik, die NOSPA-Entscheidung nicht länger sprachlos hinzunehmen. Insbesondere viele ältere Kunden stützen sich vertrauensvoll auf den Service der Mitarbeiter. Viele, die auf die Filiale in unmittelbarer Nähe angewiesen sind, fühlen sich daher durch die Entscheidung ihrer Sparkasse im Stich gelassen. Wir möchten verhindern, dass einzelne NOSPA-Standorte in Husum und Mildstedt gegeneinander ausgespielt werden. Daher wollen wir gemeinsam mit der Nord-Ostsee-Sparkasse einen Weg finden, neben der neuen Filiale im Nahversorgungszentrum Husum-Dreimühlen weiterhin Mitarbeiter auch in Mildstedt zu beschäftigen. Der langjährige NOSPA-Standort in Mildstedt muss im wahrsten Sinne des Wortes „menschlich“ bleiben! Dazu befinden wir uns bereits mit dem NOSPA-Vorstand in einem konstruktiven Gespräch.“

Die Freien Demokraten haben sich in den letzten Wochen klar positioniert und so u.a. den Sozialverband Deutschland aktiv bei dessen Unterschriftenaktion durch das Sammeln einer Vielzahl von Unterschriften unterstützt. Dabei habe man viel persönliche Betroffenheit insbesondere bei der älteren Bevölkerung erlebt. Günter Jacobsen ruft ausdrücklich aber auch alle jüngeren Mildstedter und NOSPA-Kunden auf, sich zu beteiligen:

„Es geht hier um gelebte Solidarität der Generationen und um gelebte Solidarität der Leistungsstärkeren mit denjenigen, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind. Auch das gehört zu den Zielen des öffentlichen Versorgungsauftrags der Sparkasse. Sie ist laut ihrer Satzung eine „dem gemeinen Nutzen dienende Anstalt“, die die „ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise“ auch in der Fläche sicherstellen muss und folgt damit eben nicht allen Gesetzmäßigkeiten einer Privatbank. Wir nehmen den NOSPA-Vorsitzenden bei seinem im letzten Jahr geäußerten Wort, dass die Sparkasse auch in Mildstedt eine selbstständige Institution mit engagierten Mitarbeitern bleibt, die Verantwortung übernehmen und sich aktiv in die Gemeinde einbringen!“

NOSPA-Filiale künftig ohne Kundenberater – Ein Schlag gegen die Kunden

Die Nord-Ostsee-Sparkasse will mit ihrer mitarbeiter-geführten Filiale aus der Mitte Mildstedts ins Husumer Einkaufszentrum Dreimühlen ziehen. Am Standort Mildstedt sollen dann ausschließlich SB-Terminals verbleiben. Diese Nachricht traf die Mildstedter Bürger vollkommen unvorbereitet. Aber auch die Gemeindepolitik wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Frühzeitig äußerte sich die FDP Mildstedt kritisch zu den Plänen. In zwei Leserbriefen, die die Husumer Nachrichten am 20. Mai 2015 veröffentlichten, bezogen der FDP-Vorsitzende und Gemeindevertreter Günter Jacobsen sowie der FDP-Ehrenvorsitzende Dr. Christian M. Sörensen öffentlich Stellung:

„War es nur Zufall, dass unser Bürgermeister erst einen Tag nachdem unser Gemeinderat am 7. Mai getagt hatte, über die Absicht der Nospa erfuhr, die nunmehr seit mehr als 30 Jahren in Mildstedts Zentrum existierende Bankfiliale zu schließen und statt dessen ein Servicecenter in Dreimühlen einzurichten? Dabei ist Mildstedt der größte Ort im Amtsbezirk Nordsee-Treene mit fast 4000 Einwohnern und sicherlich vielen potenziellen Bankkunden darunter.

Besonders betroffen werden die vielen älteren Menschen sein. Bisher konnten sie zu Fuß die wichtigsten Einrichtungen, Arzt, Apotheke, Bank und Kaufmann mit Poststelle, erreichen. Ältere Menschen kann man nicht einfach mit Automaten abspeisen, sie benötigen oftmals eine persönliche Betreuung beim Erledigen der Bankangelegenheiten.

Mildstedt verliert an Lebensqualität. Wir Kommunalpolitiker wären gerne in die Entscheidungsfindung einbezogen gewesen.

Günter Jacobsen, FDP
Mildstedt

 

„Aus der Zeitung erfuhren die Kunden, dass die Nospa ihre Filiale zur SB-Stelle herunterstufen will. Statt Personal stehen dann nur noch Automaten zur Verfügung. Damit hängt die Nospa gerade ihre treuesten Kunden ab; denn bisher konnten die älteren Menschen in Ihrer Filiale persönliche Betreuung haben. Dass gerade sie nun im Stich gelassen werden, muss auch die Organisationen und Einrichtungen, die sich der Altenbetreuung widmen, empören und auf den Plan rufen.

Der Weg nach Dreimühlen ist auf jeden Fall für ältere Mitbürger ohne Auto zu weit. Das Gebäude in Mildstedt ist nicht „räumlich beengt“, wenn die bisher anderweitig genutzte Einliegerwohnung hinzugenommen würde. Und vor allem: In Mildstedt mit seinen 4000 Einwohnern und einem großen Einzugsgebiet herrscht auch reger Geschäftsverkehr. Deshalb arbeitet die Filiale in Mildstedt, wie die Nospa selbst einräumt, durchaus wirtschaftlich. Die Nospa ist eine öffentliche Sparkasse der Kommunen. Sie hat einen Versorgungsauftrag, und dazu passt nicht der Rückzug aus der Fläche. Gewinnstreben darf nicht der einzige Maßstab sein. Es ist erschreckend, wie sich die Nospa über die Interessen der Gemeinden und damit über ihre eigene Geschichte hinwegsetzt. Übrigens wäre Mildstedt einer der ganz wenigen Amtssitze ohne Nospa-Filiale. Die Filiale sollte bleiben.

Christian M. Sörensen,
Mildstedt

 

Bürgermeister-Pokalschießen: FDP Mildstedt gratuliert und dankt!

Am Sonntag, dem 8.März 2015 fand im Schützenheim das 14. Bürgermeisterpokal-Schießen der Mildstedter Vereine und Organisationen statt. Erneut durch die Schützengilde Mildstedt hervorragend organisiert und ausgerichtet, schossen insgesamt 14 Mannschaften um den Bürgermeister-Pokal – auch die FDP Mildstedt stellte sich dem fairen Wettbewerb und belegte schließlich den 12.Platz.

fredAus den Händen des Bürgermeisters erhielt in diesem Jahr der Karnevalsverein MIRO e.V. den Pokal für den ersten Platz der Sieger-Mannschaft. Die „Miro-Crew“ verwies dabei die Mannschaften der Schützengilde Mildstedt und der Freiwilligen Feuerwehr mit nur wenigen Ringen Unterschied auf die Plätze 2 und 3 – Wir gratulieren den drei Sieger-Mannschaften, allen anderen Teilnehmern und der Schützengilde zu einem tollen Wettbewerb und danken der Gilde und den Kuchenspendern für die Gastfreundschaft!

AnalyseFür die Freien Demokraten waren unser Vorsitzender und Gemeindevertreter Günter Jacobsen, Harald Nielsen, Ulrich Mittendorf und Fred-Peter Simon mit sportlichem Ehrgeiz angetreten. Und so wurde bereits kurz nach der ersten Schießrunde die Analyse der Trefferbilder vorgenommen. Mit gespielter Selbstkritik und einem Augenzwinkern bemerkte Günter Jacobsen: „In der Gemeindepolitik treffen wir besser!“

Gerne wird die FDP auch im nächsten Jahr am Bürgermeister-Pokalschiessen teilnehmen.

FDP Mildstedt stellt TenneT-Trassenvorschlag für den Osten Husums in Frage

Mit einer Briefaktion an die Mildstedter Haushalte hat die FDP um Unterstützung für den Vorschlag eines abweichenden Verlaufs der geplanten 380kV-Höchstspannungstrasse über das Gebiet der Gemeinde geworben. Damit stellen die Liberalen um ihren Vorsitzenden und Gemeindevertreter Günter Jacobsen sowohl den bisherigen TenneT-Trassenvorschlag für den Osten Husums, wie auch das bisherige Verfahren der SPD-geführten Mehrheit in der Gemeindevertretung in Frage.

Die FDP fordert stattdessen einen alternativen Trassenverlauf und hat dazu zwei Vorschläge gemacht, die den Naturerlebnisraum Mühlenau stärker schonen und Mildstedt wie Rosendahl auch zukünftig größere Entwicklungsmöglichkeiten lassen. Diese sollen im Rahmen des„Liberalen Stammtischs“ am 29. Oktober 2014 um 19.30Uhr diskutiert werden. Dazu laden die Liberalen alle interessierten Mildstedter in den Kirchspielskrug ein.

BriefMildstedtMeterKarteGünter Jacobsen und der stellvertretende Vorsitzende der FDP Mildstedt Ulrich Mittendorf erklärten:

„Die FDP hat die grundsätzliche Notwendigkeit dergeplanten 380kV-Westküstentrasse über das Gebiet unserer Gemeinde zur Ableitung des in Nordfriesland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien stets anerkannt und die „Huckepacklösung“ für die bestehende 110kV-Trasse auf den neuen Masten der 380kV-Höchstspannungsleitung befürwortet. Wir haben uns aber ebenso klar dafür ausgesprochen, dass bei der Verlaufsplanung der Grundsatz „Jeder Meter zählt“ gelten muss, um den größten möglichen Abstand der neuen, fast doppelt so hohen Höchstspannungsmasten vom zusammenhängend bebauten Gemeindegebiet zu erreichen. Für uns kommt nur der raumverträglichste Trassenverlauf in Frage, der nur östlich der bestehenden Nord-Süd-Leitung, näher an Mildstedts östlicher Gemeindegrenze entlang führen kann, als näher an den Wohngebieten zu verlaufen. Dies kann und muss mit einer Planungsvereinbarung sichergestellt werden, wie sie schon die Gemeinde Koldenbüttel im Sinne Ihrer Bürger nach transparenter Beteiligung der Einwohner mit TenneT abgeschlossen hat!“
Die FDP wehrt sich damit zugleich gegen die Art und Weise der bisherigen kommunalpolitischen Befassung mit der Angelegenheit, die alle Mildstedter betreffe, diese bislang aber zu wenig einbezogen habe. Jacobsen und Mittendorf erklärten abschließend:

„Eine grundlegende Beteiligung aller Bürger haben wir bereits im Frühjahr mit einem Antrag in der Gemeindevertretung anzuregen versucht – Doch die Mehrheit der Gemeindevertreter von SPD und AWM hat nicht einmal darüber diskutieren wollen und abgelehnt, unseren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen verhandelte der Bürgermeister mit Landeigentümern und der TenneT und unterbreitete seinen handgezeichneten Minimalvorschlag, der dann von TenneT prompt verworfen wurde.“